RÜSTUNGSGESCHÄFT MIT SÜDAFRIKA IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) aw- Ein nach Angaben der PDS erfolgter Rüstungsauftrag an die als "Deutsches Fregattenkonsortium" firmierenden Unternehmen Blohm + Voss (Thyssen AG) sowie Howaldtswerke Deutsche Werft AG hat die Oppositionsfraktion zum Anlaß für eine Kleine Anfrage (14/351) genommen. Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Stellung nehmen, ob ein "umfangreiches Tauschgeschäft" Vorbedingung für die Vergabe dieses Auftrages war. Der PDS zufolge sollen etwa Stahlwerke in Südafrika entstehen, um die Autoindustrie mit Blechen zu beliefern. Ferner habe für das Wohnungsbauprogramm der Regierung in Pretoria die Firma Thyssen ein Billighaus entwickelt, von dem jährlich 20.000 errichtet werden könnten. Auch Ausbildungsprojekte und Kleingewerbeparks gehörten zur indirekten Entwicklungshilfe der Konzerne. Die Abgeordneten möchten nunmehr in Erfahrung bringen, wer an derartigen Verhandlungen beteiligt war und welche Konzessionen gegenüber der deutschen Rüstungsindustrie gemacht wurden. Ob die Bundesregierung Hermesbürgschaften erteilt oder in Aussicht gestellt hat, ist ebenfalls von Interesse.

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