ÖFFENTLICHE AUSEINANDERSETZUNGEN ZUR DEUTSCHEN WELLE �uml;RLEDIGT�uml;(ANTWORT)

Bonn: (hib) ku- Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes herbeizuführen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (14/665) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/485) mit. Die Regierung erklärt weiter, sie werde über ihre Vorstellungen einer Reform der "medialen Außenrepräsentanz" zunächst Gespräche mit den betroffenen Anstalten und Organisationen führen. Erst danach würden "auf der Grundlage aller dabei zutage getretenen Gesichtspunkte" die notwendigen Entscheidungen vorbereitet. Die CDU/CSU hatte danach gefragt, wann das vom Beauftragten der Regierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien, Staatsminister Michael Naumann, "mehrfach öffentlich angekündigte Konzept" für eine neue auswärtige Medien- und Kulturarbeit vorliegen werde. Weiteren Angaben zufolge hat Naumann Anfang Februar dieses Jahres mit dem Intendanten und den Vorsitzenden des Rundfunk- und des Verwaltungsrates des Senders ein "grundlegendes Gespräch" über Situation und Perspektiven der Deutschen Welle geführt. Dieses Gespräch sei "sachlich und konstruktiv" verlaufen. Weitere Unterredungen seien vereinbart, eine Gesprächsrunde auch mit den Gremien der Anstalt geplant. Vor diesem Hintergrund betrachtet die Bundesregierung laut Antwort in der Vergangenheit liegende öffentliche Auseinandersetzungen als "erledigt".

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