CDU/CSU: 630-DM-REGELUNG ZURÜCKNEHMEN - SPD: ERFOLG ABWARTEN

Bonn: (hib) as- Die Bundesregierung soll die Regelungen zur Scheinselbständigkeit und zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630 DM Jobs) zurücknehmen und zwischenzeitlich außer Vollzug setzen. Das sieht ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/1005) vor, den der Fachausschuß am Mittwoch vormittag diskutierte. Zu dem Antrag wird es am 29. September eine Anhörung in Berlin geben. Die Union verteidigte ihr Papier mit dem Hinweis darauf, daß 630-DM-Gesetz und die Neuregelung der Scheinselbständigkeit seien der "erste sozialpolitische Streich" der neuen Regierung mit "fatalen Auswirkungen in vielen Bereichen". Zudem bringe die Neuregelung einen "Wust von Bürokratie" mit sich. Man habe den Handlungsbedarf zwar nie geleugnet, so die CDU/CSU, "Schnellschüsse" seien jedoch zu vermeiden. Statt dessen müsse ein "schlüssiges, tragfähiges Konzept" erarbeitet werden. Die von der Koalition geschaffene Regelung schaffe keine neuen Arbeitsplätze, werfe jungen Unternehmern "Knüppel zwischen die Beine", führe zu mehr Schwarzarbeit und schädige dem Ehrenamt. Kritik übte die Union auch an dem September-Termin für die Anhörung. Dies sei viel zu spät. Man habe noch vor der Sommerpause eine Anhörung haben wollen. Der Umgang der Koalition mit den demokratischen Spielregeln sei "nicht mehr erträglich". Die Sozialdemokraten hielten dem entgegen, CDU/CSU und F.D.P. hätten 16 Jahre lang Zeit gehabt, etwas zu tun. Im übrigen habe auch die Union den Handlungsbedarf bei den Mini-Jobs gesehen. Deshalb grenze dieser Antrag an "Selbstverleugnung". Mit dem neuen Gesetz würden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit- bzw. Vollzeitarbeitsplätze umgewandelt und das sei auch das Ziel gewesen. Die Arbeit sei da und müsse geleistet werden; die Unternehmer müßten sie lediglich umorganisieren. Zum Vorwurf der Bürokratie erwiderte die SPD, An- und Abmeldungen habe es auch vorher schon gegeben. Neu hinzugekommen sei lediglich ein schriftlicher Arbeitsvertrag, für den es in jedem Schreibwarenladen ein Formular gebe. Die Union baue hier einen "Popanz" auf. Die Vorgängerregierung habe die Probleme jahrelang anwachsen lassen, ohne etwas zu tun. Und als die Union zum Handeln bereit gewesen wäre, sei sie von der F.D.P. "ausgebremst" worden.

Bündnis 90/Die Grünen erläuterten, es sei "bedauerlich", daß die Union zum alten Zustand zurück wolle, bei dem die Sozialkassen ausgeblutet seien und die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in untragbarer Weise zugenommen hätten. Ende der letzten Legislaturperiode sei die CDU/CSU bereit zu Änderungen gewesen, jetzt falle sie dahinter wieder zurück. Den Vorwurf der Opposition, nicht in der Realität zu leben, wiesen die Bündnisgrünen von sich. Man stehe in engem Kontakt mit den Betroffenen und diskutiere die Situation. Die F.D.P. bescheinigte den Koalitionsfraktionen "Realitätsferne" und "Scheuklappen". Die Neuregelungen im sozialen Bereich seien ein "riesengroßer Feldversuch", bei dem die Bürgerinnen und Bürger die "Versuchskaninchen" seien. SPD und Bündnisgrüne ignorierten die Entwicklung innerhalb der Wirtschaft hin zu mehr freien Mitarbeitern. Dies werde sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern gewünscht. Die PDS legte dar, sie habe vor Inkrafttreten des Gesetzes Zweifel gehabt, ob die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden in normale Arbeitsverhältnisse. Wenn die Entwicklung tatsächlich in diese Richtung gehe, ließe man sich gerne vom Gegenteil überzeugen. Der Vorwurf, es würden massenhaft Arbeitsplätze vernichtet, sei "reine Spekulation". Auch der angebliche Bürokratismus werde lediglich von denen beklagt, die von der alten Regelung profitierten. Die PDS regte deshalb an, zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Später könne dann immer noch nachgebessert werden.

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