PDS VERLANGT REFORM DER KOMMUNALFINANZIERUNG (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-fi) Eine Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise hält die PDS-Fraktion für dringend geboten. In einem Antrag (14/1302) beziffert sie deren Schulden 1998 mit insgesamt 196,4 Milliarden DM, von denen 20,4 Milliarden DM auf die kommunalen Zweckverbände entfielen. Besonders alarmierend sei die Finanzlage ostdeutscher Kommunen mit rund 33 Milliarden DM. Das "Sparpaket" und neue Steuergesetze bringen nach Einschätzung der PDS zusätzliche finanzielle Belastungen für die kommunalen Körperschaften. Rückläufige kommunale Ausgaben verschärften die Beschäftigungssituation. Die Privatisierung von Kommunalvermögen höhle die kommunale Selbstverwaltung aus, heisst es in dem Antrag. Die Fraktion diagnostiziert "grundlegende Strukturdefizite" der Kommunalfinanzierung und fordert die Bundesregierung auf, den Grundsatz einer strikten Übereinstimmung zwischen Aufgabenübertragung und Finanzierungsverantwortung im Grundgesetz zu verankern. Damit obläge dem Gesetzgeber eine eigenständige Kostendeckungspflicht, wenn er Aufgaben an Städte, Gemeinden und Kreise überträgt. Die PDS will ferner die Gewerbesteuer wieder beleben und die Wirksamkeit der Einkommensteuer für die Kommunen erhöhen. Bei der Erhebung der Grundsteuer sollte eine ökologische Komponente berücksichtigt werden. Pauschalzuweisungen an die Kommunen und der Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes räumt die Fraktion Vorrang ein. In einer zweiten, mittelfristig zu realisierenden Stufe der Reform soll es um die Neuordnung der Finanzbeziehungen der öffentlichen Haushalte einschließlich einer angemessenen Neuverteilung der Lasten zwischen den föderalen Ebenen geben.

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