IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-vb) Wie hoch das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe bei öffentlich gefördertem Wohnraum beim Bund und bei den Ländern seit 1990 für jedes einzelne Jahr war, möchte die CDU/CSU wissen. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (14/1281) vorgelegt. Die Abgeordneten interessiert zudem, ob die Regierung die Einführung bundeseinheitlicher Hebesätze für die Fehlbelegungsabgabe befürwortet und wie sie zu Vorschlägen aus den Ländern steht, das Fehlbelegungsrecht völlig in deren Kompetenz zu geben.

Berlin: (hib/BOB-vb) Über eine Vorschrift der neuen Fahrerlaubnisverordnung, der zufolge die praktische Fahrprüfung am Wohn- oder Ausbildungsort des Prüflings stattzufinden hat, möchte die PDS näher informiert werden. Die Fraktion interessieren in einer Kleinen Anfrage (14/1338) vor allem die Auswirkungen auf Ferienfahrschulen, also Fahrschulen, die es ermöglichen, in der Urlaubszeit in einem Intensivkurs den Führerschein zu erwerben. Die Regierung soll unter anderem mitteilen, aufgrund welcher fachlichen Erkenntnisse diese neue Vorschrift in die Fahrerlaubnisverordnung eingefügt wurde.

Berlin: (hib/YKE-re) Die Bundesregierung soll über die rechtlichen Grundlagen im Rahmen von Abschiebungen auf dem Luftweg informieren. Das fordert die Fraktion der PDS im Rahmen einer Kleinen Anfrage (14/1366). Unter anderem interessiert die Abgeordneten, welcher Staat bei Flugzeugen, die im Besitz von Fluggesellschaften eines anderen Staates sind, die Rechtshoheit an Bord hat, sobald die Maschine die Rollbahn des deutschen Territoriums verlassen hat und welches nationale Recht im Luftraum und speziell an Bord dieser Flugzeuge gilt. Ebenfalls soll die Regierung über den juristischen Status der Beamten des Bundesgrenzschutzes informieren, die einen Menschen bei der Abschiebung in ein anderes Land begleiten, sodann darüber, ob es Vereinbarungen mit den Herkunftsländern der Abzuschiebenden gibt, sofern keine gesetzlich fixierten Grundlagen existieren.

Berlin: (hib/KER-aw) Vor dem Hintergrund, dass es eine deutsch-kenianische Vereinbarung zur Entsendung eines Fussballsachverständigen nach Kenia gibt, will die PDS durch eine Kleine Anfrage (14/1370) in Erfahrung bringen, in welche anderen Entwicklungsländer bisher Fussballsachverständige entsandt wurden und ob eine solche Entsendung in naher Zukunft geplant ist. Gesagt werden soll, aus welchem Titel des Haushalts des Auswärtigen Amtes die veranschlagten Mittel für den Fussballsachverständigen für Kenia bereitgestellt werden, und worin die Bundesregierung einen möglichen entwicklungspolitischen Effekt sieht.

Berlin: (hib/KER-en) Über die Folgen eines "offensichtlich ungeprüften Entwicklungshilfeprojektes" der EU für Kamerun will die PDS informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (14/1369) verweist sie auf die negativen Folgen eines Straßenbauprojekts durch den Kameruner Regenwald, das die Wilderei erheblich erleichtere, so dass ganze Affenfamilien "regelrecht abgeschlachtet wurden". Die Regierung soll ihre Position zu dieser Thematik darlegen und erläutern, ob sie sich für die Durchsetzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen von EU-Projekten eingesetzt hat.

Berlin: (hib/KER-mr) Die Menschenrechtssituation der Bahá'i im Iran hat die PDS zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/1367) gemacht. Die Regierung soll mitteilen, wie sie das politische und gesellschaftliche Kräfteverhältnis zwischen dem sogenannten Khatami-Flügel und dem "reformunwilligen islamistischen Flügel" und damit die Chance auf einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess beurteilt und wie sie die derzeitige Menschenrechtslage im Iran allgemein und insbesondere die Situation der Religionsgemeinschaft der Bahá'i bewertet.

Berlin: (hib/KER-en) Nach dem aktuellen Stand der Überlegungen zur zukünftigen Einbeziehung der nationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in die EU-Entwicklungszusammenarbeit, erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/1355). Gesagt werden soll zudem, wie sichergestellt werden kann, dass Projekte nicht daran scheitern, dass die Wartezeit bis zur nächsten Rate der EU-Mittel zu lange ist und die Zuweisung der beantragten Mittel oft mehrere Monate nach Absendung des Antrags in Anspruch nimmt.

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung hat die Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung geändert. In einer Verordnung (14/1414) wird der Teil I der Ausfuhrliste an die Gemeinsame Liste der Europäischen Union für Güter mit doppeltem Verwendungszweck angepaßt. Die Änderungen ergeben sich aus Beschlüssen internationaler Exportkontrollregime. Darüber hinaus enthält die Verordnung Änderungen des Teils II der Ausfuhrliste, um diese an die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und an den gemeinsamen Zolltarif anzupassen. Beim Teil I handelt es sich um Güter, die von Ausfuhrbeschränkungen betroffen sind, beim Teil II um Waren pflanzlichen Ursprungs.

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Herausgeber: Deutscher Bundestag
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