CDU/CSU: "VERSÖHNUNG DURCH ÄCHTUNG VON VERTREIBUNG" (ANTRAG)

Berlin: (hib/KER-in) Mit ihrem Antrag "Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung" (14/1311) will die CDU/CSU-Fraktion erreichen, dass der Bundestag die Entschließung des Europäischen Parlaments vom April 1999 zum regelmäßigen Bericht der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt begrüßt. Gleichzeitig soll das Parlament nach dem Willen der Union die Entschließung des österreichischen Nationalrates vom Mai 1999 "betreffend die Aufhebung der Benes-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen" (über die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen bzw. der Donauschwaben) begrüßen und die Bundesregierung auffordern, im Sinne dieser Beschlüsse selbst und im Verbund mit den anderen Mitgliedstaaten sowie den Institutionen der EU gegenüber betreffenden Staaten tätig zu werden.

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