OFFSHORE-FINANZZENTREN SIND SCHWACHSTELLEN IM FINANZSYSTEM (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-fi) Offshore-Finanzzentren sind Schwachstellen in der Regulierung eines zunehmend integrierten, globalen Finanzsystems. Dies gilt, wenn sie durch Schwächen in der Aufsicht über die bei ihnen lizenzierten Finanzinstitute, durch Mängel bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden anderer Staaten und durch mangelnde Transparenz ihres Finanzsektors auffallen, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1950) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/1781).

Die Nutzung solcher entlegener Finanzzentren könne die Stabilität des Finanzsektors beeinträchtigen, wobei die Gefährdung sowohl von einem einzelnen Marktteilnehmer mit umfangreichem, stark risikohaltigem Geschäft als auch durch lokale Konzentration einer risikohaltigen Branche ausgehen könne. Eine Arbeitsgruppe des seit April 1999 bestehenden Forums für Finanzstabilität der führenden Industrieländer (G7) untersuche derzeit, wie die Aufsichtsstandards in den Offshore-Finanzzentren angehoben werden können und die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit verbessert werden kann.

Die Arbeitsgruppe soll unter anderem Anreize entwickeln, wie international vereinbarte Standards und Sanktionsmöglichkeiten bei deren Nichteinführung erreicht werden können. Die Vorschläge sollen bis zum nächsten Treffen des Forums im April 2000 vorliegen.

Im Übrigen setzt sich die Bundesregierung für eine angemessene Beteiligung des Privatsektors bei der Bewältigung internationaler Finanzkrisen ein. Damit werde eine bessere Kalkulation des Kreditrisikos erreicht, die wesentlich zur Krisenprävention vorbeugen werde. Die Einbindung des privaten Sektors sei auch nötig, um den privaten Investoren und Banken einen klaren Rahmen vorzugeben, auf den sie sich als Instrument zur Krisenvorbeugung frühzeitig einstellen können.

Ein solcher Rahmen sollte eine faire Lastenteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Bereitstellung von Mitteln und bei der vergleichbaren Behandlung öffentlicher und privater Schulden orientieren. Die Vorschläge der G7 zielten darauf ab, durch eine bessere Transparenz den Kreditgebern mögliche Risiken bewusst zu machen und eine übermäßige Kreditaufnahme zu verhindern. Die Kreditnehmer sollten vor allem darauf bedacht sein, ausländischen Investoren transparente und stabile wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten.

Unter diesen Bedingungen seien private Kapitalgeber durchaus bereit, zu angemessenen Konditionen Kredite bereitzustellen. Die Regierung setzt sich darüber hinaus für eine stärkere Überwachung des Schuldenmanagements der Schwellenländer durch die internationalen Finanzinstitutionen ein und unterstützt laufende Arbeiten in internationalen Gremien und Institutionen, die darauf abzielen, bewährte Praktiken im Bereich des Schuldenmanagements zu verbreiten. Insbesondere komme der Weltbank und demInternationalen Währungsfonds die führende Rolle bei der Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer beim Aufbau stabiler nationaler Finanzmärkte zu, so die Regierung.

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