IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-um) Nach den Worten der PDS hat die Europäische Kommission damit gedroht, die Strukturhilfen für das Jahr 2000 zu sperren, weil deutsche Bundesländer in Verzug sind, Naturschutzgebiete gemäss der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU auszuweisen. Die Fraktion bezieht sich in einer Kleinen Anfrage (14/2202) dabei auf Presseberichte. Die Bundesregierung soll deshalb mitteilen, ob dies zutreffend ist und wenn ja, welche Schritte sie und die Länder unternommen haben um diesen Zustand zu beheben.

Berlin: (hib/BOB-re) Über zwei Gesprächsrunden von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern lesbischer und schwuler Organisationen zur Vorbereitung einer Gesetzesinitiative zur Eingetragenen Partnerschaft möchte die PDS informiert werden. Die Fraktion hat zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage (14/2319) gestellt.

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Die Redaktion von "heute im Bundestag"
wünscht allen Leserinnen und Lesern
ein schönes Weihnachtfest und ein erfolgreiches Jahr 2000

Bernard Bode (BOB)
Andrea Kerstges (KER)
Michael Klein (MIK)
Uta Martensen (MAR)
Volker Müller (VOM)
Siegfried Wolf (WOL)
Inge Görrissen Veronika Hill Birgit Landskron Stefanie Mehnert

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