PRESSEBERICHTE ZUR LIEFERUNG VON PANZERN DEMENTIERT (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-vt) Die Bundesregierung hat Presseberichte als unzutreffend bezeichnet, wonach sie am 1. Juli vergangenen Jahres eine Absichtserklärung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Lieferung von "Fuchs"-Panzern unterschrieben hat.

Wie die Regierung in ihrer Antwort (14/3657) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3222) weiter mitteilt, wolle sie aber an einer noch von ihrer Vorgängerin unterzeichneten Rahmenvereinbarung über eine Rüstungskooperation mit den Arabischen Emiraten festhalten.

Das Verteidigungsministerium habe mit Vertretern dieses Landes in den Jahren 1998 bis 2000 Gespräche über den Verkauf von Luftfahrzeugen des Typs Alpha Jet und von noch auszusondernden U-Booten der Klasse 206 A an die Streitkräfte der VAE geführt.

Der Verkauf der Alpha Jets sei aber an durch die deutsche Industrie nicht erfüllbaren Erwartungen und Forderungen der VAE gescheitert.

Der Verkauf der beiden U-Boote sei gebilligt, ein Vertrag aber noch nicht abgeschlossen. Die Regierung lehnt es im Übrigen ab, über eine konkrete Voranfrage eines Unternehmens zur Lieferung der "Fuchs"-Panzer einschließlich eines Logistikpaketes und einer Zusatzbewaffnung zu informieren.

Sie verweist zur Begründung auf im Strafgesetzbuch und im Verwaltungsverfahrensrecht festgelegte Geheimhaltungspflichten.

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