Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich dazu zu äußern, ob die Landsmannschaft Ostpreußen ihre Gemeinnützigkeit verloren hat. Die Regierung verweist dazu in ihrer Antwort (14/5030) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4746) auf das Steuergeheimnis. Wie es weiter heißt, erhielt die Landsmannschaft Ostpreußen in den Haushaltsjahren 1999 und 2000 keine Zuwendungen aus Bundesmitteln.

Berlin: (hib/MAS) Die Rechtfertigung der Mittelzahlungen an das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (EZM) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/5027) der PDS. Das Zentrum erhält nach Fraktionsangaben regelmäßige Fördermittel aus dem Bundeshaushalt. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, ob Projekte für in Deutschland lebende Minderheiten stattfinden und in welchem Verhältnis diese zu Aktivitäten von deutschen Minderheiten im Ausland stehen. Die Regierung soll alle Zahlungen aus Bundes- und sonstigen Mitteln an das EZM auflisten. Auch nach den Kontrollinstanzen für das Zentrum wird gefragt.