Deutsche Afrikapolitik europäisch ausrichten

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik setzt sich die F.D.P.-Fraktion ein. Nach ihrem Antrag (14/5090) soll deshalb der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern, sich im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nachdrücklich für die Verabschiedung einer gemeinsamen europäischen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Afrika-Strategie einzusetzen. Dabei soll auf eine komplementäre Arbeitsteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten hingewirkt werden, um ein Höchstmaß an Synergien zwischen europäischen und bilateralen Trägerorganisationen zu erreichen. Weiter soll sichergestellt sein, dass sich eine zukünftige europäische Afrikapolitik unter anderem von dem Ziel der politischen Stabilität und Sicherheit und von dem Ziel des nachhaltigen Wachstums und der Erhaltung der Umwelt leiten lässt. Zudem soll bei der zukünftigen Gestaltung der deutschen Afrikapolitik dem politischen Dialog mit den afrikanischen Partnerländern mehr Raum gegeben werden.