"Noch lösungsbedürftige Fragen" mit Blick auf deutsche Minderheit in Polen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) "Noch lösungsbedürftige Fragen" hinsichtlich der Situation der deutschen Minderheit in Polen sowie der Rolle der deutschen Heimatvertriebenen "als natürlichen Brücken" zwischen beiden Ländern hat die CDU/CSU-Fraktion ausgemacht. Sie plädiert in einem Antrag (14/5138) dafür, die Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vom Juni 1991 für Versöhnung stärker zu nutzen. Die Situation der deutschen Minderheit im Nachbarland habe sich zwar in den vergangenen Jahren "spürbar und fundamental" verbessert, nicht zuletzt durch zweisprachige Schulen, in denen auch Deutsch Unterrichtssprache sei. Es blieben jedoch Probleme, die einer Lösung harrten.

So weist die Union darauf hin, es gebe keine Anhaltspunkte beispielsweise dafür, dass Warschau in absehbarer Zeit bereit wäre, die Einführung von Ortsbeschilderungen auch in deutscher Sprache tatsächlich zuzulassen. Eine gesetzliche Grundlage, dies zu tun, gebe es aber schon seit Mai vergangenen Jahres, so die Abgeordneten. Sie kritisieren zudem, nach wie vor würden Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen deutsche Wehrdienstzeiten, Zeiten der Kriegsgefangenschaft und Aufenthalte in polnischen Internierungs- und Arbeitslagern nach 1945 nicht als rentensteigernde Zeiten anerkannt. Diese Ungleichbehandlung gegenüber der polnischen Mehrheitsbevölkerung sei nicht vereinbar mit einer Bestimmung des von Warschau unterzeichneten Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten.

Die CDU/CSU macht in ihrer Initiative ferner darauf aufmerksam, der Nachbarschaftsvertrag sehe auch vor, muttersprachlichen Unterricht in öffentlichen Bildungseinrichtungen für die Angehörigen der deutschen Minderheit zu gewährleisten. Die Ausbildung von Deutschlehrern sowie das Angebot solchen Unterrichts seien jedoch in Polen noch nicht in einem Umfang gegeben, der ausreiche, um den vorhandenen Bedarf abzudecken. Der Bundestag soll nach dem Willen der Union deshalb die Regierung auffordern, sich für einvernehmliche Lösungen gegenüber der polnischen Seite einzusetzen. Dies müsse auch Maßnahmen einschließen, die sicherstellten, dass im Hinblick auf einen EU-Beitritt Polens deutsche Bürger sich im Nachbarland niederlassen und dort ungehindert Wohneigentum, Grund und Boden erwerben könnten.