Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die "Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzugs" ist Thema einer Kleinen Anfrage der F.D.P. (14/5177). Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob diese noch in dieser Legislaturperiode beabsichtigt, einen Gesetzentwurf dazu im Kabinett zu verabschieden. Die Abgeordneten weisen darauf hin, bis heute sei der Jugendstrafvollzug nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt worden. Dabei werde nicht bezweifelt, dass eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich sei, so die Liberalen.