Zukunftschancen des Schiffbaus verbessern

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass effektive Handelssanktionen gegen Südkorea angedroht werden, wenn das Land weiterhin nicht die mit der EU im Sommer 2000 vereinbarte Anwendung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Schiffbau durchsetzt. Dies verlangt die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/5457). Ferner soll sich die Regierung dafür stark machen, dass die Kapazitätsbeschränkungen der ostdeutschen Werften wegfallen oder zumindest modifiziert werden. Die PDS befürwortet weiterhin, dass ab 2001 ein neues Beihilferegime der EU zumindest für jene Schiffbaubereiche eingeführt wird, die wettbewerbsverzerrender südkoreanischer Konkurrenz ausgesetzt sind. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für die "verschärfte Kontrolle" von Großschiffen mit über zehn Meter Tiefgang in EU-Häfen, was den technischen Zustand und die nautische Ausrüstung betrifft. Schiffen, die innerhalb von zwei Jahren mehr als zweimal wegen Mängeln festgehalten wurden, sollte entsprechend dem Beschluss der EU-Verkehrsminister vom Dezember 2000 die Einfahrt in Gewässer der EU verwehrt werden.

Weiteren Forderungen der Fraktion zufolge soll sich die Regierung in der Internationalen Schifffahrt-Organisation dafür einsetzen, dass die vereinbarte Ausmusterung einwandiger Tanker ab 2003 durchgesetzt wird. Gemeinsam mit den Ländern und Unternehmen sollte die betriebliche und akademische Aus- und Fortbildung vor allem im ingenieurtechnischen Bereich weiter verbessert werden. Ebenso sollte die Regierung die unternehmensübergreifende und dabei projektbezogene Kooperation in der Forschung und Entwicklung, in der Konstruktion sowie im Materialeinkauf und die damit verbundene Entstehung von regionalen Netzwerken unterstützen. Zur Finanzierung des Länderanteils von Zinszuschüssen, Wettbewerbshilfen und anderen öffentlichen Beihilfen für Schiffsbauten will die PDS die Länder mit "maritimer Zulieferindustrie" entsprechend heranziehen.