Koalitionsfraktionen: Weichen für EU-Erweiterung richtig stellen

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Weichen für die Erweiterung der Europäischen Union richtig zu stellen, ist das Anliegen eines gemeinsamen Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/5447). Die Abgeordneten betonen darin, mit ihrer beim EU-Gipfel von Nizza ausgedrückten Hoffnung, die ersten Beitritte noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 zu realisieren, hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein "klares Signal" an die Beitrittskandidaten gerichtet. Aufgabe der Bundesregierung sei es nunmehr, sich dafür einzusetzen, dass die Beitrittsverhandlungen "so gründlich wie nötig aber auch so zügig wie möglich" mit dem Ziel geführt werden, dass sich erste neue Mitglieder an den Wahlen zum Europaparlament beteiligen könnten. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne betonen im Übrigen, gerade für Deutschland seien die Chancen der EU-Erweiterung unübersehbar. Politisch gewinne die Bundesrepublik an Stabilität und Sicherheit, wirtschaftlich profitiere es durch die geografische Nähe zu neuen Absatzmärkten. Schon jetzt schlage sich dies in einer Stärkung des Wirtschaftswachstums und steigenden Handelsüberschüssen nieder.

Zu den zentralen Herausforderungen, so die Koalition, zähle es jetzt insbesondere, den Erweiterungsprozess so zu gestalten, dass er ohne größere soziale und wirtschaftliche Spannungen erfolge. Die Regierung sei deshalb gefordert, durch umfangreiche Informationen die Akzeptanz der Erweiterung zu stärken und deutlich zu machen, dass die damit verbundenen Herausforderungen beherrschbar seien. Die Abgeordneten erwarten ferner von der Regierung, dass diese sich für sozialverträglich ausgestaltete Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit einsetzt. Hingegen seien derartige Übergangsfristen in sensiblen Bereichen wie Umwelt-, Landwirtschafts- oder Verkehrspolitik soweit wie möglich zu vermeiden. Eine Angleichung der Bewerberstaaten an die EU-Standards müsse deshalb, wenn möglich, bis zum Beitritt vollzogen sein.

Die Regierung ist nach dem Willen von SPD und B90/Grüne außerdem aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Deutschland zusätzliche Handlungsspielräume in der regionalen Strukturpolitik gewinnt. Ferner sei das auf dem Gipfel von Nizza beschlossene EU-Programm für die Grenzregionen zügig zu entwickeln und zu realisieren. Die Koalitionsfraktionen plädieren des Weiteren für eine schnelle Übernahme des Besitzstandes der EU durch die Beitrittskandidaten im Bereich des Ausländer- und Asylrechts und fordern, die Bewerber bei der Übernahme des Schengen-Besitzstandes zu unterstützen, um die Kontrollen an den Binnengrenzen baldmöglichst nach dem Beitritt abschaffen zu können.