Neue Arbeitsplätze durch ein Konversionsprogramm schaffen

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ein Konversionsprogramm auflegen, das die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Kommunen und Regionen unterstützt, die von der geplanten Schließung oder Verkleinerung von Bundeswehrstandorten betroffen sind. Den Gemeinden sollte eine auskömmliche Finanzausstattung gesichert und die sinnvolle Folgenutzung aufgegebener Standorte erleichtert werden, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/5550).

Dazu gehöre die verbilligte Abgabe von aufgelassenen Liegenschaften an die Kommunen oder an ansiedlungswillige Unternehmen sowie die vollständige Sanierung der Altlasten. Die Freigabe der Liegenschaften durch die Bundesvermögensverwaltung und die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) des Bundesverteidigungsministeriums müsse beschleunigt werden, so die Union. Auch müsse der Bund Finanzierungshilfen für Investitionen in die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen, vom Truppenabbau besonders betroffenen Räumen gewähren. Kündigungen auf Grund des Personenabbaus dürfe es ebenso wenig geben wie "unzumutbare Versetzungen". Für Zivilbedienstete müssten Umschulungen und Ausbildungskapazitäten bereitgestellt werden. Bei der Ausgestaltung des Konversionsprogramms solle sich der Bund mit den Kommunen und den jeweiligen Landesregierungen abstimmen und deren Vorschläge soweit wie möglich berücksichtigen. Schließlich darf die Finanzierung des Konversionsprogramms nach Meinung der Fraktion weder zu Lasten des Verteidigungsetats gehen noch sich darin erschöpfen, die vom Bund für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur bereitgestellten Mittel lediglich umzulenken.