Zur Kritik des UN-Ausschusses gegen Rassismus Stellung nehmen

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Kritik des UN-Ausschusses gegen Rassismus an rassistisch motivierten Übergriffen von Polizeibeamten und anderen Staatsbediensteten auf Ausländer, besonders Asylsuchende, hat die PDS-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/5708) gemacht. Sie fragt die Regierung, wie das Anti-Rassismus-Training von Polizeibeamten und anderen Staatsbediensteten, die mit Ausländern zu tun haben, intensiviert werden soll und ob Dienstaufsichtsbeschwerden, Disziplinarverfahren und fremdenfeindliche Vorfälle beim Bundesgrenzschutz mittlerweile statistisch erfasst werden. Die Regierung soll ferner sagen, ob sie der Aufforderung von Mitgliedern des UN-Ausschusses folgen und erklären will, dass die Bundesrepublik die Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen von Personen anerkennt, die vorgeben, Opfer einer Verletzung eines im internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vorgesehenen Rechts durch die Bundesrepublik zu sein.