Regierung erwartet Durchbruch bei der Weltklimakonferenz

/Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung erwartet von der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, die vom 16. bis 27. Juli in Bonn stattfindet, dass ein Durchbruch bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen erzielt wird. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/5702) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/5511). Die Regierung stehe mit den Verhandlungspartnern in ständigem Kontakt, vor allem mit den USA sowie anderen Industrie- und Entwicklungsländern. Mit der Unterstützung eines von den USA gewünschten Aufschubs der unterbrochenen Klimakonferenz von Mai auf Juli 2001 habe sie zum Ausdruck gebracht, so die Regierung, dass sie von der neuen US-Administration eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit konstruktiven Vorschlägen erwartet. Die Weiterentwicklung von Verhandlungspositionen der Regierungen sei erst dann angezeigt, wenn das angekündigte Verhandlungspapier des Vorsitzenden der sechsten Vertragsstaatenkonferenz, des niederländischen Umweltministers Jan Pronk, vorliege und die US-Regierung ihre Verhandlungsposition festgelegt habe. Wie es weiter heißt, werde die Bundesregierung im Vorfeld der Konferenz erneut bei den wesentlichsten Verhandlungspartnern aller Regionalgruppen ihre Positionen erläutern und für eine Unterstützung werben. Die EU halte an ihrer Position fest, die ökologische Integrität und Glaubwürdigkeit des Kyoto-Protokolls zu wahren. Die Staatengruppe um die USA mit Australien, Japan und Kanada (so genannte Umbrella-Gruppe) wolle auf alte Verhandlungspositionen zurückkehren. Die Regierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, die US-Regierung zu einer konstruktiven Haltung bei der weiteren Aushandlung der Regeln für die Umsetzung des Protokolls zu bewegen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat die deutsche Gruppe "Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffekts" im Februar ihre inhaltlichen Beratungen aufgenommen. An der Gruppe seien mehr als zwanzig Unternehmen, mehr als zehn Wirtschafts- und drei Umweltverbände beteiligt. Ziel sei es, die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für ein Emissionshandelssystem zu erörtern und Politikempfehlungen abzugeben. Ein Gesamtkonzept für eine nationales Emissionshandelssystem solle Ende 2001 vorliegen, betont die Regierung.