Parlament soll verlängertem Mandat für Kosovo-Friedenstruppe zustimmen

/Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2001 hinaus zustimmen. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag (14/5972) vorgelegt. Die Bundeswehrkräfte sollen dazu beitragen, weiterhin ein sicheres Umfeld für die Rückkehr von Flüchtlingen in die Region und die militärische Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen deutsche Kräfte nach dem Willen der Regierung auch in der Boden- und Luftsicherheitszone eingesetzt werden dürfen. Kampfeinsätze seien dabei aber ausdrücklich auszuschließen. Die Kosten dieses Einsatzes betragen den Angaben zufolge jährlich 2 Milliarden DM.

Nach dem Willen der PDS-Fraktion soll hingegen die Regierung aufgefordert werden, das Mandat für die im Kosovo und Mazedonien sowie in Bosnien-Herzegowina eingesetzten Bundeswehreinheiten zurückzunehmen und die Truppen zurückzuziehen. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (14/5964) weiter schreiben, sollen anstelle der KFOR- und SFOR-Truppen in der Region Blauhelmmissionen der UNO eingesetzt werden. Deren Personal sollte sich nur aus solchen Staaten rekrutieren, die nicht an der NATO-Intervention in Jugoslawien 1999 und in Bosnien-Herzegowina im Jahre 1995 beteiligt waren, so die PDS.