Perspektiven des Programms "Die soziale Stadt" aufzeigen

/Verkehr und Bauwesen/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche gesellschaftlichen, kommunalpolitischen und städtebaulichen Entwicklungen nach ihrer Ansicht zu den Problemen beitragen, die das Programm "Die soziale Stadt" erforderlich machen. In einer Großen Anfrage (14/6085) heißt es, das Bund-Länder-Programm sei im September 1999 durch eine Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung gestartet worden. Der Bund habe 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt und in diesem Haushaltsjahr den Betrag auf 150 Millionen DM aufgestockt. Die Regierung wird aufgefordert, Aussagen zu machen über die Verlagerung von Handel aus den Innenstädten auf die "grüne Wiese", über Wohnortverlagerung aus den Innenstädten und Kerngebieten von Verdichtungsräumen an den Stadtrand, in Umlandgemeinden und den ländlichen Raum, über die Entwicklung von Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeabhängigkeit und Kriminalitätsraten und über die Trennung von Zuwanderern und angestammter deutscher Bevölkerung. Die

Regierung soll die Finanzausstattung des Programms bewerten und sagen, in welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Voraussetzungen auch in den Fördergebieten des Programms einzusetzen. Gefragt wird nach einer Zwischenbilanz im dritten Programmjahr mit Blick auf die zur "Schlüsselfrage" erklärte Aufgabe, wonach Bund, Länder und Kommunen alle Förderprogramme koordinieren und bündeln sollten, um der drohenden sozialen Polarisierung in Siedlungen entgegenzuwirken.

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, für welche "gemeinnützigen Zwecke in den neuen Bundesländern" die 5 Millionen DM ausgegeben worden sind, die aus dem Vermögen des Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI), des Rechtsnachfolgers des Solidaritätskomitees der DDR, stammen.