Deutsch-französische Beziehungen wieder mit Leben erfüllen

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die deutsch-französischen Beziehungen dadurch wieder mit Leben erfüllen, dass sie das vorhandene Netzwerk der Zusammenarbeit auf Regierungsebene effektiv nutzt und stärkt. Dies fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/6167). Weiter soll die Regierung sich öffentlich zur Unersetzbarkeit der deutsch-französischen Partnerschaft für die europäische Integration bekennen und aktiv die Abstimmung mit Frankreich in den großen Zukunftsfragen der Europäischen Union suchen. Die "gute Übung der Vorgängerregierungen", zu den Europäischen Räten gemeinsame Initiativen zu entwickeln, solle wiederbelebt werden, so die Liberalen. Eine solche Initiative etwa zur Ost-Erweiterung der EU sei überfällig. Schließlich soll die Regierung die zahllosen Kooperationsprojekte auf nicht-staatlicher Ebene in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft wirksam unterstützen.

Nach Meinung der F.D.P.-Fraktion hat das Ziel der deutsch-französischen Kooperation auf der Grundlage des Elysée-Vertrages und seiner Fortschreibungen ein Netzwerk von staatlichen und privaten Kooperationsformen hervorgebracht, das unter souveränen Staaten einzigartig sei. Seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung aber verliere es mehr und mehr an Wirkung, weil es an dem Willen fehle, es effektiv zu nutzen. Die deutsch-französischen Beziehungen müssten nicht neu begründet werden, sie müssten wieder neu mit Leben erfüllt werden, so die Fraktion in ihrer Begründung.