PDS: Hermes-Bürgschaften nach ökologischen Kriterien reformieren

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll Richtlinien für die Vergabe von Exportkrediten (Hermes-Bürgschaften) vorlegen, welche ökologische und entwicklungspolitische Grundsätze und die Menschenrechte im Empfängerland nicht verletzen. Dies verlangt die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/6373). Anlass ist der bevorstehende Weltwirtschaftsgipfel der acht großen Industriestaaten (G 8) vom 20. bis 22. Juli in Genua. Diese Richtlinien sollten nach Meinung der Fraktion ferner die Möglichkeit umfassen, für besonders entwicklungspolitisch förderliche Güterexporte die Versicherungsprämie zu erlassen und das System der Versicherungsprämien neu zu gestalten und zu staffeln. Die Verschuldungssituation des Empfängerlandes dürfe dadurch nicht verschärft werden. Die bestehende Antikorruptionsklausel (Ausschluss der Versicherung von Bestechungsgeldern und sonstigen Korruptionsaufwendungen) seien dahin gehend zu ergänzen, dass bei Missachtung Sanktionen gegenüber den betreffenden Unternehmen verhängt werden. Die Vergabe von Hermesbürgschaften solle vorrangig für kleine und mittelständische Unternehmen zugelassen werden, so die Fraktion. Ebenso solle die Beseitigung der "schlimmsten Formen" von Ausbeutung, Kinderarbeit und die Anerkennung grundlegender Arbeitnehmerrechte durch das Empfängerland zur Bedingung für die Übernahme der staatlichen Garantie für ein Projekt gemacht werden.

Darüber hinaus tritt die Fraktion für eine "Ausschlussliste" ein, die Exportrückversicherungen für den Handel mit Rüstung und mit militärischem Gerät, mit sowohl zivil als auch militärisch verwendbaren Gütern in Regionen, in denen Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann, für Infrastruktur- und Rohstofferschließungsprojekte in ökologisch sensiblen Regionen, für den Handel mit Tropenhölzern, Atomtechnologien und gentechnologisch veränderten Produkten sowie für Giftmüll und gefährlichen Chemikalien untersagt werden. Schließlich seien ökologische Mindestbedingungen für durch Hermes finanzierte Projekte zu erarbeiten und Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen durch ein unabhängiges Institut für Projekte mit einem Finanzbedarf von über 5 Millionen DM zu verankern. Die PDS betont, allein die Beschäftigungssicherung in Deutschland könne den unterschiedlichen Interessen von Geber- und Nehmerländern und den betreffenden Unternehmen nicht ausreichend entsprechen. Ein wesentlicher Teil der durch Hermes verbürgten Exporte trage weder zur Entwicklung und Wachstum noch zur Nachhaltigkeit bei und stelle nur eine offene Subventionierung des betreffenden Unternehmens dar, heißt es in dem Antrag.