Bundesregierung soll Vertrag von Nizza nachverhandeln

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der PDS soll die Bundesregierung den Vertrag von Nizza nachverhandeln. Die Fraktion schreibt dazu in einem Antrag (14/6443), die Ende vergangenen Jahres in der südfranzösischen Stadt von den EU-Staats- und Regierungschefs erreichten Ergebnisse entsprächen weder den selbstgestellten Zielen noch den Herausforderungen einer Erweiterung der EU. Letztlich seien die Reformversuche, um die Handlungsfähigkeit der EU auch mit 20 und mehr Mitgliedern zu erhalten, in Ansätzen stecken geblieben. Die notwendige Reform wichtiger Politikbereiche wie der Landwirtschaft, der Strukturpolitik und der Finanzen der Union seien überhaupt nicht in Angriff genommen worden, so die Abgeordneten weiter.

Der Bundestag soll deshalb die Regierung außerdem auffordern, den Beitrittsprozess vom Vertrag vom Nizza abzutrennen. Die Bewerberstaaten dürften nicht für institutionelle Fehlentscheidungen der EU bestraft werden, erklärt die PDS. Deshalb müssten die für die Erweiterung im Nizza-Vertrag verankerten formalen Voraussetzungen wie Stimmenzahl im Rat und Sitze im Europäischen Parlament (EP) als gemeinsamer EU-Standpunkt zur Grundlage von Verhandlungen mit den Beitrittsländern gemacht werden. Zuvor bedürfe es allerdings einer Korrektur der Stimmenzahlen zu Gunsten von Ungarn und Tschechien. Außerdem müssten unter belgischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2001 Nachverhandlungen der Nizza-Ergebnisse zur Stimmengewichtung im Rat und der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen geführt und werden. Die PDS spricht sich außerdem dafür, aus die Grundrechtecharta der EU in die Verträge zu übernehmen, damit diese rechtsverbindlich und individuell einklagbar werden. Die Fraktion plädiert ferner dafür, einen Verfassungsentwurf zur Zukunft der EU unter maßgeblicher Mitwirkung des EP und von nationalen Parlamenten sowie der europäischen Bevölkerung im Rahmen eines "Konventmodells" zu erarbeiten.