Zu Werbeverboten für Nahrungs- und Genussmittel Stellung nehmen

/Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Die Haltung der Bundesregierung zu Werbeverboten für Nahrungs- und Genussmittel interessiert die F.D.P. in einer Kleinen Anfrage (14/6504). Die Fraktion bezieht sich dabei auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Werbung für Tabakerzeugnisse. Die Regierung soll darlegen, ob sie die Auffassung teilt, dass auch die Werbung für Genuss- und Nahrungsmittel unverzichtbarer Bestandteil einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft und der notwendigen Verbraucherinformation ist und dass für legale Produkte grundsätzlich auch geworben werden darf. Weiter fragen die Liberalen unter anderem nach den Auswirkungen eines allgemeinen Verbots der Tabakwerbung in Presseerzeugnissen auf die Wirtschaftlichkeit und die Arbeitsplätze in der Verlags-, Werbe- und Tabakwirtschaft. Darüber hinaus soll die Regierung sagen, ob sie im Ministerrat dem Kommissionsvorschlag zustimmen wird, gegebenenfalls eine erneute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erwägen, und wie sie gedenkt, das Parlament über den Fortgang der Verhandlungen zu unterrichten.