Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau gefordert

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau fordert die CDU/CSU-Fraktion. In einem Antrag (14/6637) betont die Union, die Eingriffe der Bundesregierung in die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Grundstücksbereich hätten "erhebliche Verschlechterungen" für den Immobilienerwerb und -besitz gebracht. Dazu zählten unter anderem die Beschränkung der Verlustverrechnung, die verkürzte Spekulationsfrist bei Verkauf privater Grundstücke sowie die gesenkten Einkommensgrenzen bei der Eigenheimförderung.

Nach dem Willen der Fraktion soll das Parlament die Bundesregierung deshalb auffordern, die Investitionsbedingungen für den Wohnungsbaubereich zu verbessern. Erforderlich seien eine "leistungsgerechtere Besteuerung" und transparentere Vorschriften. Die Spekulationsfrist für die Steuerpflicht von privaten Grundstücksverkäufen müsse wieder auf zwei Jahre verkürzt und die rückwirkende Verlängerung beseitigt werden. Die Regierung habe zudem für steuerliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die dem Investor die Sanierung von Altimmobilien und dem Selbstnutzer den Erwerb aus dem vorhandenen Wohnungsbestand erleichterten. Die Abgeordneten plädieren ferner dafür, die Einkunftsgrenzen bei der Eigenheimzulage wieder zu erhöhen und durch einen angehobenen kinderbedingten Betrag familienfreundlicher zu gestalten. Außerdem sei auf höhere Belastungen von Immobilien mit Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verzichten, schreibt die CDU/CSU. Sie tritt des Weiteren für eine Reform der Grundsteuer ein. Den Ländern müsse durch Bundesgesetz die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Grundsteuergesetze zu erlassen.