Regierung soll keine Einzelregelungen bei der Zuwanderung treffen

/Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll ein umfassendes Gesamtkonzept für eine sachgerechte europäische und nationale Zuwanderungs-, Ausländer-, Asyl- und Integrationspolitik vorlegen. Bis zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes auf nationaler als auch auf der Ebene der Europäischen Union sollen keine "punktuellen Einzelregelungen" dazu getroffen werden. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/6641). Nach den Vorstellungen der Christdemokraten soll das Gesamtkonzept auch arbeitsmarkt-, sozial- und familienpolitische Maßnahmen enthalten. Dazu führen die Abgeordneten aus, die Bundesrepublik Deutschland nehme den Spitzenplatz unter den großen westlichen Industrienationen ein. Mit 7,3 Millionen Ausländern werde ein Anteil von 9 Prozent der Gesamtbevölkerung erreicht. Insgesamt stagniere die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer seit 1973, während sich seitdem ihre Zahl in Deutschland mehr als verdoppelt habe. Damit sei die Arbeitslosigkeit von Ausländern ungefähr doppelt so hoch wie bei Deutschen und die Quote der Inanspruchnahme von Sozialhilfe liege "etwa dreimal höher".