Im Bundeshaus notiert:

/Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Im Zuge der Abwicklung des Sondervermögens "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes" im Etat des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie ist laut Bundesregierung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 84,3 Millionen DM erforderlich geworden. Wie aus einer Unterrichtung (14/6622) weiter hervorgeht, habe der Bundesminister der Finanzen dazu seine Einwilligung gegeben. Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April diesen Jahres.