Terrorbekämpfung mit höherer Tabak- und Versicherungssteuer finanzieren

/Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Tabaksteuer und die Versicherungssteuer anheben, um mit diesen zusätzlichen Einnahmen den Terrorismus bekämpfen und die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik erhöhen zu können. Wie es in einem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Terrorbekämpfung (14/7062) heißt, sollen der Tabaksteuersatz um 2 Cent pro Zigarette und die Besteuerung des Feinschnitts für selbstgedrehte Zigaretten prozentual in gleichem Umfang angehoben werden. Den Versicherungssteuersatz wollen die Fraktionen um einen Prozentpunkt von 15 auf 16 Prozent anheben.

Zur Begründung heißt es, Sicherheitsmaßnahmen bei Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalarbeit sowie in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe könnten trotz interner Umschichtungen nicht mit den verfügbaren Haushaltsmitteln finanziert werden. Eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung komme nicht in Betracht, und eine Kreditfinanzierung würde dem längerfristig anvisierten Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes widersprechen. Daher bleibe nur der Weg, die finanzielle Situation des Bundes aus zusätzlichen Steuermitteln zu verbessern. Die Erhöhung der beiden Steuern sei wirtschafts- und verteilungspolitisch unproblematisch, da dadurch keine unzumutbaren Belastungen für Haushalte, Betriebe oder die gesamte Volkswirtschaft entstünden. Die Einnahmen beziffern die Fraktionen für 2002 auf knapp 1,58 Milliarden €, davon 980 Millionen € aus der Erhöhung der Tabaksteuer, 525 Millionen € aus der Erhöhung der Versicherungssteuer und 70 Millionen € aus der höheren Feinschnittbesteuerung.