"Lkw-Maut bringt Vorteile für deutsches Transportgewerbe"

/Verkehr und Bauwesen/Unterrichtung

Berlin: (hib/RAB) Die von der Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (14/7013) vorgesehene streckenbezogene Lkw-Maut bringt für das deutsche Transportunternehmen im internationalen Wettbewerb "eher Vorteile". Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, die sie als Unterrichtung (14/7087) vorgelegt hat. In Zukunft würden erstmals auch ausländische Nutzer auf deutschen Autobahnen zu einem spürbaren und gerechten Wegekostenbeitrag herangezogen. Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Worten weiterhin dafür ein, dass die Wettbewerbsbedingungen "größtmöglich" harmonisiert werden. Dabei seien die Maßnahmen zu Gunsten des Güterkraftverkehrsgewerbes in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Das Steuersenkungsgesetz entlaste die Unternehmen nachhaltig und damit auch die mittelständische Transportunternehmen. Außerdem gehe die Regierung konsequent gegen illegale Wettbewerbspraktiken wie illegale Beschäftigung vor. Weiter heißt es in der Unterrichtung, die Regierung wolle die Einnahmen aus der Mauterhebung "weitgehend" für den Bau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur verwenden. Mittel in Höhe von 7,4 Milliarden DM würden von 2003 bis 2007 eingesetzt werden, um das bereits beschlossene Anti-Stau-Programm zu finanzieren.