Länder sollen auf landwirtschaftlichen Strukturwandel reagieren können

/Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesländer sollen eine Ermächtigung erhalten, in bestimmten Fällen von geltenden Baugesetzen abzuweichen, um landwirtschaftlichen Strukturwandel zu unterstützen. In einem Gesetzentwurf der FDP (14/7083) heißt es, die derzeitigen gesetzlichen Regelungen reichten nicht aus, den bundesweit sehr unterschiedlichen regionalen landwirtschaftlichen Strukturen gerecht zu werden. Speziell die Bestimmungen für eine Nutzungsänderung landwirtschaftlicher Gebäude stelltene einen unzureichenden baurechtlichen Rahmen dar, um die regional unterschiedlichen landwirtschaftlichen Verhältnisse zielgenau zu berücksichtigen. Dies gilt nach Auffassung der Liberalen insbesondere für die Nutzung von landwirtschaftlicher Fläche als Wohnfläche. Gleichzeitig würden Konversionen von ehemaligen militärischen Liegenschaften gehemmt. Darunter litten insbesondere die vom Truppenabzug stark betroffenen Länder.