Fairen und nachhaltigen Handel durch umfassende WTO-Runde sichern

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Weitere Liberalisierungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) sollen sich am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung orientieren und somit eine "soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung" ermöglichen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/7143) zur Ministerkonferenz der WTO in Doha (Katar) im November dieses Jahres. Ferner soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die internationale Umwelt- und Sozialpolitik gestärkt wird und internationale Abkommen und Konventionen auf diesen Gebieten eingehalten werden. Darüber hinaus wird empfohlen, eine "Entwicklungsrunde" einzuleiten, in der Interessen und Vorschläge der Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Dazu gehörten angemessene Übergangsfristen bei Liberalisierungsverpflichtungen, ein besserer Marktzugang bei Produkten, die für Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung sind, der Abbau von Handelsbarrieren sowie Hilfen für den Auf- und Ausbau handelspolitischer Kapazitäten, wobei das Grundrecht auf Ernährung zu berücksichtigen sei. Durch Übergangszeiten und andere Zugeständnisse solle man gegenüber Entwicklungsländern Flexibilität zeigen, heißt es in dem Antrag weiter.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Kriterien der verbraucher-, umwelt- und tierschutzorientierten Agrarproduktion in den WTO-Verhandlungen zu unterstützen, die Bedeutung der Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern anzuerkennen und sich für eine Überprüfung von Agrarexportsubventionen sowie umweltschädlicher Subventionen einzusetzen. Weitere Forderungen zielen auf den weitreichenden Zugang der Entwicklungsländer zu den lebensnotwendigen Medikamenten, auf eine bessere Zusammenarbeit der WTO mit anderen internationalen Organisationen sowie darauf ab, die Beteiligung auch der ärmeren und kleineren Entwicklungsländer an den Verhandlungen sicherzustellen. Verbessert werden müssten zudem die internen Strukturen der WTO und die parlamentarische Kontrolle ihres Handelns. Die Fraktionen mahnen eine größere Transparenz der Streitschlichtungsverfahren an, wobei die Einrichtung einer "parlamentarischen Versammlung der WTO" mit einer beratenden Rolle anzustreben sei.

Zur Begründung heißt es, in Katar würden die weitere Zukunft des Handelssystems sowie Umfang, Struktur und Modalitäten einer neuen multilateralen Welthandelsrunde diskutiert. Auf der Tagesordnung stünden die Landwirtschaft und der Handel mit Dienstleistungen. Darüber hinaus müssten bestehende Verträge und deren Umsetzungsstand analysiert werden.