Wirtschaft mit ERP-Fördermitteln von 6,4 Milliarden € fördern

/Wirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr mit rund 6,4 Milliarden € aus dem ERP-Sondervermögen fördern. Dazu hat sie den Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2002 (14/7259) vorgelegt. Das ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) basiert auf dem Marshallplan der Nachkriegszeit. 5 Milliarden € sollen für Investitionen, 1,37 Milliarden € für Zinskosten, 26,1 Millionen € für sächliche Ausgaben und 6,2 Millionen € für Zuweisungen und Zuschüsse ausgegeben werden. Die Einnahmen sollen sich aus Zinsen, Tilgungen und sonstigen Rückflüssen sowie Erträgen und Rückflüssen aus Beteiligungen in Höhe von 3,85 Milliarden € sowie aus Krediten in Höhe von 2,55 Milliarden € zusammensetzen. Aus ERP-Mitteln sollen auch völkerbindende, vor allem transatlantische Projekte finanziell unterstützt werden. Dabei handelt es sich dem Entwurf zufolge um Stipendienprogramme und Maßnahmen im Zuge des deutschen Programms für transatlantische Begegnungen. Dafür seien 6,2 Millionen € veranschlagt.

Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung der Stellungnahme des Bundesrates zu. Sie habe den Beschluss des Bundesrates, dass bei der ERP-Wirtschaftsförderung die umweltpolitischen Ziele der "Agenda 21" berücksichtigt werden sollen, geprüft. Dabei handele es sich um allgemeine politische Ziele und nicht um eine zusätzliche Fördervoraussetzung, die sich bei dem bestehenden Förderweg über die Hausbanken nachteilig auf die Umsetzung der Programme auswirken würde. Die Länderkammer war dafür eingetreten, die Investitionsförderung an das Ziel zu knüpfen, dass die geförderten Investitionen eine umweltorientierte Unternehmensführung unterstützen und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.