Neues System zur Regelsatzbemessung der Sozialhilfe gefordert

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll ein verbessertes System zur Regelsatzbemessung der Sozialhilfe vorlegen. Dies fordert die PDS in einem Antrag (14/7298), da die Bemessungsgrundlage für die Sozialhilferegelsätze zuletzt 1989 geändert worden sei. Dies habe zu einem kontinuierlichen Kaufkraftverlust der Regelsätze geführt. Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes sei der Realwert des Eckregelsatzes in den neuen Ländern seit 1993 um rund fünf Prozent und in den alten Bundesländern um fast vier Prozent gesunken. Nun wolle die Koalition mit dem Gesetz zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz die Vorlage eines neuen Modells auf das Jahr 2005 verschieben. Nach Auffassung der Fraktion muss die Fortschreibung der Sozialhilferegelsätze die in Ost- und Westdeutschland differenzierte Entwicklung der Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre ausgleichen. Dabei sollten die Ergebnisse der Einkommens- und Verbraucherstatistiken berücksichtigt werden. In den Folgejahren sollten die Regelsätze mindestens so erhöht werden, dass die Steigerung der Lebenshaltungskosten nicht unterschritten wird.