Über Hermes-Bürgschaft für indischen Staudamm berichten

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Entwicklung bei der Hermes-Bürgschaft für das Tehri-Staudamm-Projekt in Nordindien erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/7412). Den Abgeordneten zufolge hat Bundeskanzler Schröder das Bundeswirtschaftsministerium angewiesen, den Bürgschaftsantrag der Firma Siemens für eine rund 70 Millionen DM teure Schaltanlage stattzugeben. Gegen eine Hermes-Bürgschaft für eine deutsche Zulieferung hätten sich neben deutschen, indischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen auch Staudamm-Experten und Politiker aller Bundestagsfraktionen ausgesprochen. Die Regierung soll nun sagen, in welchem Gremium die Vergabe einer Hermes-Bürgschaft beschlossen wurde, ob dieser Entscheidung ein "Machtwort" des Kanzlers zu Grunde lag und ob die Regierung die Aussage, die Umsiedlung der Betroffenen sei weitgehend abgeschlossen, überprüft habe. Die PDS will zudem wissen, ob die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert ist, ob der Regierung weitere Anträge oder Anfragen auf Hermes-Bürgschaften oder Investitionsgarantien im Zusammenhang mit Großstaudämmen vorliegen und wann die Regierung über Hermes-Bürgschaften für den umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei entscheiden will.