FDP: Präventive außenpolitische Konzepte gegen den Terrorismus entwickeln

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der FDP soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die NATO "die ihr zustehende Rolle" bei Planung, Koordination und Führung der gemeinsamen politischen und militärischen Aktivitäten im Kampf gegen den Terrorismus übertragen erhält. Dies betont die Fraktion in einem Antrag (14/7445). Die Regierung habe ferner sicherzustellen, dass ein Höchstmaß an Transparenz über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten gewährleistet sowie Parlament und Öffentlichkeit umfassend über die Umsetzung des erteilten Mandats unterrichtet werden. Die Initiative der Freien Demokraten skizziert darüber hinaus präventive außenpolitische Konzepte gegen den Terrorismus. So ist es nach Auffassung der Abgeordneten erforderlich, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken. Dazu bedürfe es einer zügigen Umsetzung von Reformen einschließlich einer Aufwertung der Generalversammlung und einer weiteren Stärkung des Generalsekretärs. Die entwicklungspolitischen und humanitären UN-Organisationen müssten zu "schlagfähigen Präventionsinstrumenten" ausgebaut werden. Gemeinsam mit den EU-Partnern müsse die Bundesregierung einen Resolutionsentwurf in New York mit dem Ziel einbringen, eine umfassende und weltweit verbindliche UNO-Anti-Terror-Konvention zu verabschieden. Darin müssten alle bisher gebilligten relevanten regionalen und sektoralen Konventionen zusammengeführt werden.

Die Liberalen plädieren außerdem für einen europäischen Sondergipfel. Dieser soll einzelnen EU-Mitgliedern Rückendeckung für die Teilnahme an militärischen oder sonstigen Aktionen geben und eine konzeptionell angelegte Politik für die Nach-Taliban-Zeit in Afghanistan entwickeln. In dieser Hinsicht sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, ein umfassendes humanitäres Hilfsprogramm für das Land vorzubereiten und umzusetzen. In Afghanistan müsse eine große Ratsversammlung (Loya Jirga) einberufen werden. Darin seien sämtliche Stämme und Volksgruppen einschließlich der Exil-Afghanen einzubeziehen. Die Koordination solle den Vereinten Nationen zukommen, die auch die Aufgabe haben müssten, den Prozess kontinuierlich zu unterstützen.

Die FDP-Fraktion schlägt weiterhin vor, das ihres Erachtens bewährte KSZE/OSZE-Modell zur Grundlage einer dauerhaften politischen Lösung der Konflikte nicht nur in der zentralasiatischen Region um Afghanistan, sondern auch im Nahen Osten und auf dem Balkan werden zu lassen. Die Abgeordneten sind ferner der Auffassung, der seit Jahren rückläufige Trend des Anteils der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Bundeshaushalt müsse umgekehrt werden. Umfassende zusätzliche Mittel müssten zur Verfügung gestellt werden. Projekte der Armutsbekämpfung seien in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ziel zu stellen, auch den "Nährboden" auszutrocknen, auf dem der Terrorismus gedeihe. Schließlich, so die FDP, müsse im Rahmen der Reform der Auswärtigen Kulturpolitik ein programmatischer Schwerpunkt auf den transkulturellen Dialog, insbesondere zwischen Regionen, Religionen und Kulturen, gelegt werden.