Reformpolitik der Bundesregierung an ihrem Anspruch messen

/Haushalt/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Politik der Bundesregierung auf den Prüfstand stellen will die FDP-Fraktion. In einer Großen Anfrage (14/7435) heißt es, die rot-grüne Regierung habe in ihrer Koalitionsvereinbarung von 1998 "Aufbruch und Erneuerung" und eine entschlossene Reformpolitik mit den Zielen wirtschaftlicher Stabilität, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Modernisierung und außenpolitischer Verlässlichkeit angekündigt und auch die innere Sicherheit, die Stärkung der Bürgerrechte und die Gleichberechtigung von Frauen betont. Der Fragenkatalog der Abgeordneten betrifft alle wesentlichen Politikfelder. Ziel dieser Großen Anfrage sei es, so die FDP, den Bürgern zu sagen, ob die Versprechen der Regierung eingehalten wurden oder nicht.