Illegalen Diamantenhandel aus Sierra Leone eindämmen

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Verbindliche Vereinbarungen zur Eindämmung des illegalen Diamantenhandels aus Sierra Leone fordert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/7632). Die Union beruft sich auf Presseberichte, wonach Osama bin Ladens Terroristennetzwerk al-Qaida in den vergangenen drei Jahren mehrere 10 Millionen US-Dollar am illegalen Diamantenhandel verdient habe. Die Bundesregierung soll sagen, was sie unternimmt, um die UN-Resolution zur Eindämmung des illegalen Diamantenhandels aus Sierra Leone umzusetzen. Ob es effektive Kontrollen gibt und welche Erkenntnisse über die Zusammenarbeit der Rebellengruppe "Revolutionäre Vereinigte Front" und der liberianischen Regierung mit al-Qaida vorliegen, ist ebenfalls von Interesse. Schließlich wird gefragt, wie die Regierung zu dem Vorwurf steht, durch die Schließung der Botschaft in Sierra Leone ein negatives politisches Signal für die Konsolidierung der Friedens- und Entwicklungsbemühungen gesetzt zu haben.