Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik gefordert

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Berlin: (hib/MIK) Für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik setzt sich die PDS-Fraktion mit ihrem Antrag (14/7810) "Einwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten" ein. Darin fordert die Fraktion unter anderem einen besseren Schutz für Menschen in Not. Dazu soll zum Beispiel das Anerkennungsverfahren so gestaltet werden, dass es den Bedürfnissen der Schutzsuchenden entspreche und nicht vom Misstrauen, sondern vom prinzipiellen Wohlwollen gegenüber dem Antragsteller geprägt sei. Zudem soll der Familiennachzug ausgeweitet und erleichtert sowie "illegaler" Aufenthalt legalisiert werden. Weiter fordert die Fraktion einen Rechtsanspruch auf Einwanderung, bei dem nicht zwischen "nützlichen" und "unnützlichen" Einwanderern unterschieden werden dürfe. Auch soll das Aufenthaltsrecht neu strukturiert werden, so eine weitere Forderung der PDS. Künftig soll es danach noch zwei Arten von Aufenthaltserlaubnissen sowie die Niederlassungsberechtigungen geben. Zudem müsse ein neues Gesetz die rechtlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Integration schaffen. Für die Umsetzung und Durchführung des Gesetzes soll ein Bundesamt für Migration geschaffen werden.