Die FDP will durch Ersatz der Gewerbesteuer Kommunalfinanzen neu ordnen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KAG) Der dramatischen Haushaltslage der Kommunen will die FDP mit einer grundsätzlichen Neuordnung der Finanzausstattung begegnen. Die kommunale Finanzverfassung soll dahingehend reformiert werden, dass konjunkturunabhängigere und unbürokratischere Einnahmequellen die unergiebig gewordene Gewerbesteuer ersetzen. In einem Gesetzesentwurf (15/1247) schlagen die Liberalen die Einführung einer Kommunalsteuer vor, die einheitlich und prozentual auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer aufgeschlagen und von den Gemeinden selbst festlegt werden soll. Darüber hinaus sollen die Gemeinden spürbar an der Umsatzsteuer beteiligt werden, heißt es. Es müsse an die Selbstverwaltungsgarantie eine Gewährleistungsformel angefügt werden, die in Zukunft verhindert, dass es zu einer schleichenden Aushöhlung der Kommunalfinanzen durch eine Ausgaben- und Lastenverlagerung kommt. Nach Ansicht der FDP sei inzwischen ein "dramatisches Dilemma" zwischen Leistungserwartung und Erbringungsvermögen der Kommunen entstanden. So hätten die Gemeinden einerseits mit neuen Aufgabenzuweisungen im Bereich Infrastruktur, soziale Vorsorge und Standardbildung zu kämpfen, andererseits mit steigenden Ansprüchen der Bürger in der Basisversorgung. Dementsprechend wachse der Finanzbedarf der Gemeinden, wohingegen aber ihre herkömmlichen Einnahmequellen erschöpft seien.