CDU/CSU fordert umfassendes Energiekonzept von der Regierung

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ein umfassendes Energiekonzept vorlegen, das bis 2020 reicht und die Kriterien Wirtschaftlichkeit, Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit berücksichtigt. Dies verlangt die Fraktion in einem Antrag (15/1349). Darüber hinaus soll die Regierung aufzeigen, wie der Rückgang der Kraftwerkskapazitäten ab 2010 um etwa 40 000 Megawatt aufgrund überalteter Kraftwerke ersetzt werden kann. Auskunft wollen die Abgeordneten auch darüber, wie angesichts der notwendigen Erneuerung des Kraftwerksparks und des "Ausstiegs aus der Kernenergie" die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden können und gleichzeitig die Energieversorgung gesichert werden kann, ohne Wachstum zu behindern. Die Fraktion fordert darüber hinaus Informationen darüber, wie der Emissionshandel mit der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, der Ökosteuer, der Kraft-Wärme-Kopplung und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vereinbart werden kann. Den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung, der Wärmeversorgung und im Verkehrsbereich soll die Regierung voranbringen, die Förderung dabei aber degressiv gestalten. Ebenso werden Vorschläge für eine Nachfolgeregelung zu der Steinkohlevereinbarung von 1997 erwartet. Vorgeschlagen wird zudem, vor allem die internationale Kooperation bei der Solarforschung zu verstärken. Schließlich verlangt die Fraktion ein Energieeinsparprogramm für den Gebäudebestand und den Verkehr.

Die Union führt aus, der Energiestandort dürfe nicht durch neue Belastungen wie die Einführung des Handels mit Treibhausgasemission in der EU ab 2005 belastet werden. Die Emissionshandelsrichtlinie müsse bis Ende dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden. Bis Ende März nächsten Jahres müsse der "nationale Allokationsplan", in dem die erlaubten Kohlendioxidemissionen auf Haushalte, Verkehr, Industrie und Energiewirtschaft verteilt werden, erstellt sein. Die Fraktion stellt fest, dass die Energiepolitik der Regierung stark durch Ideologie geprägt sei und den Blick für das "konzeptionelle Ganze" vermissen lasse.