Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gründen

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2720) zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist, für den Bereich der Bundesvermögensverwaltung neue Rahmenbedingungen für ein wertorientiertes, wirtschaftliches und ganzheitliches Immobilienmanagement zu schaffen, so die Regierung. Dazu bedürfe es einer Organisationsform, die sich durch flache Hierarchien auszeichne und schnelle Entscheidungswege ermögliche. An die Stelle der Verwaltungsorganisation solle ein weitgehend eigenverantwortliches, betriebswirtschaftlich geführtes "Unternehmen" treten. Dieses Unternehmen solle als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn organisiert werden. Auf Grund der betriebswirtschaftlich ausgerichteten Aufgabenerledigung würden laut Regierung Effizienzgewinne gegenüber der Bundesvermögensverwaltung erwartet. Diese sollen noch in diesem Jahr 11 Millionen Euro betragen. Für das kommende Jahr sind 24 Millionen Euro vorgesehen. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme mehrere Änderungsvorschläge, die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung größtenteils abgelehnt werden.