Ukraine zu freien und fairen Wahlen unter internationaler Beobachtung drängen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ukraine zu freien und fairen Wahlen unter internationaler Beobachtung am 31. Oktober 2004 zu drängen. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3958). Die Präsidentschaftswahlen könnten auch als Signal zur zukünftigen Positionsbestimmung des Landes zwischen Europäischer Union (EU) und Russland interpretiert werden. Der Ausgang der Wahlen werde voraussichtlich "erheblichen Einfluss" nicht nur auf die Entwicklung in der Ukraine, sondern in der gesamten Region haben, so die Koalition. Freie, faire und demokratische Wahlen seien eine wesentliche Voraussetzung für die innenpolitische Stabilität der Ukraine und für dauerhafte gefestigte Beziehungen zwischen Berlin und Kiew. Die Bundesregierung müsse sich auch bei der ukrainischen Administration dafür einsetzen, die Pressefreiheit zu gewährleisten. Dazu zähle unter anderem eine ausgewogene Berichterstattung in den staatlich kontrollierten Medien, vor allem in den staatlichen Fernsehkanälen. Bei der Regierung in Kiew müsse die Bundesregierung die Einflussnahme von Vertretern staatlicher Institutionen auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen durch die Abgabe öffentlicher Wahlempfehlungen beanstanden, meinen die Antragsteller.

Berlin habe den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und der Ukraine zu fördern. An solchen Begegnungen sollten Vertreter von Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, des Jugend- und Kulturaustausches und anderer politischer Bildungsträger beteiligt werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen führen weiter aus, Deutschland habe großes Interesse, mit der Ukraine einen starken, stabilen und zuverlässigen wirtschaftlichen Partner zu haben, in dem parallel zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Reformen auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefestigt würden. In diesem Zusammenhang spielten die Instrumente der EU, die der Ukraine mittel- und langfristig die Perspektive einer engeren Kooperation mit der Union eröffnen sollten, eine entscheidende Rolle. Die CDU/CSU hat bereits zu diesem Thema einen Antrag (15/3799) formuliert, der im Auswärtigen Ausschuss keine Mehrheit fand.