hib-Meldung
008/2005
Stand: 10.01.2005
Neuer Ausweis mit Biometriemerkmalen und Bürgerdatenfunktion ab 2007
15/4616) auf eine Kleine Anfrage
der FDP (15/4457). Das Grundformat der
gespeicherten biometrischen Daten werde dabei von der
internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO vorgegeben. Die
Bundesregierung habe aus Gründen des Datenschutzes in den
zuständigen Gremien für die Erarbeitung der technischen
Spezifikationen eine verschärfte technische Zugangskontrolle
(Extended Access Control - EAC) für die Chips durchgesetzt,
auf denen biometrische Daten gespeichert werden sollen. Danach
haben befugte Stellen nur mit Mitwirkung des Passinhabers Zugang zu
den Daten auf dem Chip. Diese Zugangskontrolle stelle eine
Kombination aus kryptographischer Verschlüsselung und der
Verwendung der so genannten Public-Key-Infrastruktur (PKI) als
Zugangsberechtigungskontrollsystem dar. Die Einführung der
Gesichtserkennung auf der Grundlage des Passfotos als erstem
biometrischen Datum in deutschen Reisepässen ist laut Antwort
ab Herbst dieses Jahres geplant. Der Beschluss des EU-Rates
über die Verwendung des Gesichtsbildes und des Fingerabdruckes
als biometrische Merkmale sei vom Rat der EU-Innen- und
Justizminister einstimmig gefasst worden, so die Regierung. Die
EU-Entscheidung gegen die Iris als biometrisches Merkmal sei
vorrangig aufgrund der ungelösten Patentfrage zur Technik des
derzeitig verwendeten Iris-Erkennungssystems erfolgt.
"Handgeometrie" sei als biometrisches Merkmal in den
ICAO-Empfehlungen nicht vorgesehen. Die EU-Verordnung über
Normen zu Sicherheitsmerkmalen und Biometrie in Pässen der
EU-Bürger sei vom Rat am 13. Dezember beschlossen worden und
soll demnächst in Kraft treten. Die Kosten für Passbuch
und Speicherchip beim EU-Pass seien abhängig von der
benötigten Anzahl solcher Chips im europäischen Umfeld.
Eine gemeinsame, zielgerichtete und beschleunigte Umsetzung durch
die EU-Mitgliedstaaten entsprechend der EU-Ratserklärung zum
Kampf gegen den Terrorismus könnte die Kosten reduzieren,
heißt es. Die der finanziellen Aufwendungen könnten
daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Die
Ausstellungskosten sollen aber wie bisher voll auf die
Passgebühr umgelegt werden, wobei sich die
Gebührenhöhe im international üblichen Rahmen
bewegen werde, schreibt die Regierung.
Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung strebt an, zum Jahr 2007
einen neuen Personalausweis mit biometrischen Daten und einer
Bürgerkartenfunktion für den elektronischen
Geschäftsverkehr einzuführen. Dies erklärt sie in
ihrer Antwort (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_008/03