Blickpunkt Bundestag
April 04/2000
Entlastung für 1999 beantragt(hh) Einen Antrag (14/3141) auf Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999 hat der Bundesminister der Finanzen gestellt. Nach Eingang der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes soll danach die Entscheidung des Bundestages über die Entlastung der Regierung herbeigeführt werden. Ein entsprechender Antrag sei auch an den Präsidenten des Bundesrates gegangen. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0004/0004051c