ANTRAG DER LIBERALEN

Schattenwirtschaft durch Marktwirtschaft eindämmen

(as) Die Bundesregierung sollte die Schattenwirtschaft intensiver untersuchen, um die Wirkung von Reformvorhaben darauf künftig besser abschätzen zu können. Vor allem soll sie ein Sondergutachten des Sachverständigenrats für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zur Schattenwirtschaft einholen, fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/3024).

Die Liberalen wollen, dass die Regierung die Vorschläge des Bündnisses für Arbeit zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben überprüft und dem Bundestag berichtet, ob dadurch die Schattenwirtschaft weiter zunehmen könnte. Überprüfen sollte die Regierung auch den Ansatz, Rentenversicherungen aus dem Aufkommen der Ökosteuer mitzufinanzieren.

Die Abgeordneten wollen darüber hinaus erläutert haben, worin genau der solidarische Ausgleich einer Mitfinanzierung der Rentenversicherung durch das Ökosteuer-Aufkommen liegen soll. Dokumentiert werden sollten ferner die Kosten und Erfolge von Razzien auf Großbaustellen. Dazu sollte die Regierung bei der Bundesanstalt für Arbeit eine neue laufende Statistik anlegen, fordert die F.D.P. Die Fraktion verlangt auch einen Bericht über den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente, um die Schattenwirtschaft einzudämmen, und will wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus den Ergebnissen eines Gutachtens des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Köln zieht, wonach mit erheblichen Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft auf Grund der Neuregelung der 630-DM-Jobs zu rechnen sei.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, der Anteil der Schattenwirtschaft am Sozialprodukt habe in den letzten Jahren verstärkt zugenommen. Ihr Anteil soll laut F.D.P. mehr als 16 Prozent und die Zahl der "Vollzeit-Schwarzarbeiter" in diesem Jahr erstmals mehr als fünf Millionen betragen.

Die Bundesregierung hat nach Fraktionsangaben keine gesicherten Erkenntnisse über die Zusammenhänge der Gesetzgebung zur Scheinselbstständigkeit, zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung oder zum Entsendegesetz mit der Schattenwirtschaft.