ANTRAG DER CDU/CSU

Zu Raketenabwehr äußern

(aw) Zu dem amerikanischen Projekt einer nationalen Raketenabwehr (National Missile Defense, NMD) habe die Bundesregierung bislang eine umfassende Stellungnahme vermissen lassen, kritisiert die CDU/CSU. Europa könne sich aber der Frage eines Schutzschirmes gegen Raketen, "die potenziell auch unser Territorium bedrohen", nicht entziehen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (14/3378).

Die Regierung müsse deshalb schnellstmöglich eine eigene Position zum NMD-Projekt auf der Basis einer umfassenden Bedrohungsanalyse und im Einklang mit den bisherigen abrüstungspolitischen Grundsätzen deutscher Außenpolitik entwickeln. Hinzuwirken sei dabei auf eine einheitliche europäische Haltung.

Im Atlantischen Bündnis sei die Regierung gehalten, sich an den Überlegungen für ein begrenztes Raketenabwehrsystem mit der Maßgabe zu beteiligen, dass sich in der NATO keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entwickelten und im Resultat das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland nicht gefährdet werde.