Rechnungshof entlastet

(hh) Entlastung erteilt haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages am 14. September dem Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 1999. Nach dem Entlastungsantrag (14/2868) betrugen die Einnahmen 790.000 DM. Damit ergeben sich gegenüber dem Soll von 660.000 DM Mehreinnahmen von 130.000 DM. Bei den Ausgaben wurde das Rechnungssoll von 160 Millionen DM um 40 Millionen DM unterschritten. Die Minderausgaben begründete die Präsidentin des Bundesrechnungshofs mit Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung, Streckung des Aufbaus der Prüfungsämter des Bundes sowie einer sparsamen Haushaltsführung. Grundlage der Entlastung war ein Beschluss des Haushaltsausschusses (14/3974).