BILANZ DER ROT-GRÜNEN UMWELTPOLITIK IM PLENUM

Fortschritte beim Klimaschutz und in der Abfallpolitik hervorgehoben

(um) Von der Koalition hervorgehobene Fortschritte beim Klimaschutz und in der Abfallpolitik standen im Zentrum einer Plenardebatte am 26. Oktober. Dabei haben die Fraktionen das von der Bundesregierung vorgelegte Umweltgutachten 2000 des Sachverständigenrats für Umweltfragen (14/3363), den Bericht des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltänderungen (14/3285) sowie das Gutachten des Bodenschutz-Beirats "Wege zum vorsorgenden Bodenschutz" (14/2834) zum Anlass für eine Bilanz der rot-grünen Umweltpolitik genommen. Der Antrag der F.D.P.-Fraktion zur Novellierung der Verpackungsverordnung und Flexibilisierung der Mehrwegquote (14/3814) wurde zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.

"Noch nie hat eine Bundesregierung Empfehlungen einer Enquete-Kommission dermaßen deutlich in ihren Koalitionsvertrag übernommen", hob Marion Caspers-Merk von der SPD-Fraktion mit Bezug auf die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" hervor. Als konkretes Handlungsfeld der rot-grünen Umweltpolitik nannte sie die Altbausanierung. Dort investiere die Regierung im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogrammes 400 Millionen DM. Es sei ökologisch vernünftig, dass Altbauten sorgfältig gedämmt und nicht nur "pinselsaniert" würden, und setze ein deutliches Zeichen in Zeiten, in der die Baukonjunktur weggebrochen sei.

Mehrwegquote nicht absenken

Des Weiteren sei man mit der Novelle der Verpackungsverordnung einen "guten Schritt" vorwärts gekommen. Diese sei notwendig geworden, weil der Dosenanteil am Biermarkt von 12 Prozent im Jahre 1991 auf zurzeit über 20 Prozent gestiegen sei. Dadurch werde die Mehrwegquote schon zum zweiten Mal "deutlich verfehlt". Der F.D.P.-Fraktion warf sie in Anlehnung an deren Antrag zur Flexibilisierung der Mehrwegquote vor, es könne nicht angehen, dass man diese absenke, weil man sie nicht erreiche: "Wir sehen doch, dass wir mit unserer Politik, eine anspruchsvolle Verpackungsverordnung zu machen und den Schutz der Mehrwegquote durchzusetzen, in die richtige Richtung gegangen sind." Bestätigt fühlte sich Caspers-Merk dabei durch die Politik der EU, die nun den deutschen Weg ein Stück nachzeichne. In einem Arbeitspapier der Kommission würden anspruchsvolle Verwertungsquoten und darüber hinaus eine Mindestmehrwegquote angestrebt. Bemerkenswert sei, dass damit in fünf europäischen Staaten erstmals Mehrwegsysteme vorgeschrieben würden.

Klaus Lippold von der CDU/CSU-Fraktion bilanzierte, die in die Koalition gesteckten "hohen Erwartungen" hätten sich nicht erfüllt. Die Regierung verharre in einer Ankündigungspolitik. Mit der Ökosteuer habe man keine Umweltschutzfunktion erreicht. Es gebe laut Sachverständigenrat für Umweltfragen andere Instrumente, die besser geeignet seien, das zu erreichen, so etwa ein System für handelbare Kohlendioxid-Lizenzen. Das Umweltgutachten bewerte handelbare Emissionszertifikate als den ökologisch und ökonomisch überlegenen Weg. Nach Lippolds Auffassung ist der von der Koalition eingeschlagene Weg falsch und das Ziel nicht bekannt.

Naturschutznovelle gefordert

Lippold beklagte, dass nach zwei Jahren rot-grüner Regierungszeit noch kein Gesetzentwurf zum Naturschutz vorliege. Er kritisierte, die Bundesregierung lasse die Naturschützer, etwa im Bereich der Biotopnetze, im Stich. Die Union setze sich für den Vertragsnaturschutz ein. Darüber hinaus habe der Sachverständigenrat festgestellt, dass Deutschland beim Klimaschutz zurückgefallen sei und seine Vorreiterrolle eingebüßt habe. Im Gegensatz zu den USA "stolpere" Deutschland ohne eine eigenständige Strategie in die Verhandlungen zur sechsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Den Haag.

Dem entgegnete Umweltminister Jürgen Trittin(Bündnis 90/Die Grünen), man habe erstmalig den privaten Haushalten, dem Verkehr und der Industrie konkrete Reduktionsziele vorgegeben. Zugunsten des Klimaschutzes habe die Regierung den Unternehmen konkret Geld zur Verfügung gestellt, mit dem diese Reduktionsziele zum Beispiel bei der Gebäudesanierung oder bei der Verlagerung von Gütern auf die Bahn erreicht werden sollen.

Mit Blick auf die Verpackungsverordnung erklärte Trittin: "Ich bin völlig gegen dieses Gerede vom 'Zwangspfand'. Ist denn jemand gezwungen, seine Dose in die Landschaft oder auf die Straße zu werfen?" Niemand zwinge ihn dazu. Jeder könne seine Dose zurückbringen und bekomme sein Pfandgeld.

183 Millionen Bierdosen mehr

In diesem Jahr seien 183 Millionen Bierdosen mehr als im Jahr zuvor verkauft worden und das bei sinkendem Bierabsatz. Kleinere Brauereien hätten in Mehrwegsysteme investiert. Diese erwarteten nun von dieser Bundesregierung, vom Bundestag und Bundesrat, dass ihr Vertrauen in die Rechtsordnung nicht enttäuscht werde.

Der Vorwurf, die Quote sei nicht erreichbar und deswegen wolle die F.D.P. sie abschaffen, ist nach den Worten von Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion, falsch. Sie nannte den Antrag der Liberalen "das Gebot der Stunde" und berief sich auf eine Studie des Umweltbundesamtes. Diese hat nach Auffassung von Homburger gezeigt, dass nicht allein Mehrweg ökologisch vorteilhaft ist, sondern dass es inzwischen Einwegverpackungen gibt, die aus ökologischer Sicht den Mehrwegverpackungen gleichzusetzen sind. Insofern sei die Quote "in ihrer bisherigen Ausprägung schlichtweg überholt".

Eva Bulling-Schröter von der PDS forderte von der Bundesregierung eine umfassende öffentliche Kampagne für Alternativen zum bestehenden fossil-atomaren Energiesystem. Die Mittel für den Umbau müssten jetzt und nicht erst "morgen" bereit gestellt werden.

Der Bundestag überwies in gleicher Sitzung auch einen Antrag der F.D.P.-Fraktionen (14/4395) an den Umweltausschuss.