BESCHLUSS DES FACHAUSSCHUSSES

Mit Afrika zusammenarbeiten

(aw) Der Auswärtige Ausschuss hat sich am 15. November dafür ausgesprochen, über den bisherigen Rahmen hinaus eine strategische Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten südlich der Sahara zu etablieren. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte das Gremium einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3701) zu. Die CDU/CSU votierte gegen die Initiative, F.D.P. und PDS enthielten sich.

In dem Antrag heißt es weiter, bei der Kooperation mit Afrika müssten demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen gefördert und stabilisiert werden. Dazu sei ein intensivierter und ausgeweiteter politischer Dialog erforderlich.

Auch müssten Programme zur Armutsbekämpfung verstärkt und Nichtregierungsorganisationen gefördert werden. Schwerpunkt müsse dabei die Unterstützung von Frauen sein, so der Ausschuss weiter.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaft seien afrikanische Verbände weiter zu fördern und die Organisation für afrikanische Einheit als Dachorganisation und "Mittler" subregionaler und globaler Konfliktregelungen zu unterstützen. Zudem müsse es neue Anreize und Instrumente für die afrikanischen Staaten zur regionalen wirtschaftlichen Integration geben, so der Auswärtige Ausschuss.

Das Gremium sprach sich auf Initiative von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen ferner dafür aus, die hoch entwickelten Staaten müssten weitsichtiges politisches Handeln beweisen. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass sie darauf verzichteten, eigene kurzfristige wirtschaftliche und geostrategische Partikularinteressen in Afrika durchzusetzen.

Zu fördern sei außerdem privatwirtschaftliches Engagement beim Ausbau von Demokratie und Marktwirtschaft. Verstärkt zu unterstützen sei des Weiteren der Schutz der afrikanischen Umwelt "als notwendige Investition in das eigene Überleben".