Blickpunkt Bundestag
Juli 07/2001
Inhalt
Essay
Gesetzgeber bleibt das
Parlament
Titelthema
Räte,
Bündnisse, Kommissionen: Die Mitstreiter des
Bundestages
Hintergrund
Streitgespräch
Traumschlösser,
Lustprojekte, Problemkinder
Berichte aus Plenum und Ausschüssen
petitionen
Keine Gewalt im Fernsehen zeigenBericht vor dem Petitionsausschuss
Für besseren Lärmschutz an Autobahnen eingesetzt
auswärtiges
Thierse unterstützt Bemühungen um "Kontinent ohne Todesstrafe"Die USA zu weiterem Engagement in Europa aufgefordert
Polen auf dem Weg in die EU unterstützen
EU-Abkommen mit Südafrika gebilligt
Regierung sieht wachsende Risiken
Neue Initiative gegen Landminen ergreifen
Annäherungsprozess zwischen koreanischen Staaten begleiten
Einheitliche UN-Politik sichern
inneres
Unionsentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes scheitertAnforderungen für Online-Wahlen
Vor einer Zuwanderung deutsche Abstammung und Sprache klären
Kurdische Vornamen ermöglichen
Aufenthaltsregel beim Asylverfahren ändern
Empfehlungen und Analyse gewürdigt
Antragsfrist für ehemalige NS-Zwangsarbeiter verlängert
Besoldungstruktur modernisieren
Briefwahlstimmen in Statistik einbeziehen
"Wichtiger Schritt im Kampf gegen die Schwerstkriminalität"
Beobachtung der PDS erläutert
Bundestag folgt der Empfehlung des Vermittlungsausschusses
Internet-Kriminalität bekämpfen
sport
Mehrheit des Sportausschusses für Anti-Doping-Gesetzrecht
Bundestag hebt sowohl das Rabattgesetz als auch die Zugabeverordnung aufVor Parlamentsbeschluss Forschung an embryonalen Stammzellen unterlassen
Kooperation bei Adoptionen verbessern und dem Kinderhandel entgegenwirken
Einheitliche Vorgaben für Sicherungsscheine
Namensunterschrift zumindest nachbilden
Überschuldeten Verbrauchern einen Neuanfang erleichtern
Selbst Recherchiertes geschützt
Vorschlag eines Fahrverbots als Zuchtmittel zurückgewiesen
Unterschiedliche Resonanz
Öffentliche Nutzer sollen Grundstücke ankaufen können
Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf von SPD und Bündnisgrünen
Neben Zustimmung auch Kritik
Gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung einführen
Frist für Berufungsanträge beim Oberverwaltungsgericht verlängern
Gebührenabschlag abschaffen
Kostenregelungen modernisieren
Aufgaben bei Gericht künftig delegieren
Geldstrafen in Euro zahlen
Antragsfristen für Rehabilitation bis Ende 2003 verlängern
Ausländische Kreditinstitute von Publizitätsanforderungen entlasten
Amtszeit soll beschränkt werden
finanzen
Bundestag erhöht das Kindergeld und stockt den Betreuungsfreibetrag aufBefristung des Maßstäbegesetzes sorgt für Unmut bei einigen Abgeordneten
Familienpolitische Leistungen sind um 20 Prozent angestiegen
PDS will Existenzminimum "realitätsnah" ermittelt haben
Lage der kommunalen Finanzen verbessern
Schaumweinsteuer nicht abschaffen
Zweistufiger Aufbau wird in der Finanzverwaltung möglich
Bundestag stimmt für eine Erhöhung der Tabaksteuer
EU prüft einheitlichen Überweisungspreis
Umsatzsteuerbetrug bekämpfen
Keine Änderungen an der Gewerbesteuer vornehmen
Bundestag setzt Steuersatz für Agrardiesel auf 50 Pfennig herab
Kommunale Bedenken gegen Liberalisierung ernst nehmen
Verkaufserlös nicht nur für Museumsinsel
Konzept zur Reform der Finanzverwaltung
Zwei Anhörungen im Oktober
Die Kosten und Erlöse den jeweiligen Bereichen zuordnen
Ausschüsse haben Entwicklung bei "Basel II" fest im Blick
haushalt
Bundeshaushalt soll 2002 knapp 248 Milliarden Euro betragenDeutsche Bahn will Mittel für Netzinvestitionen nutzen
Überplanmäßige Ausgaben
Bundesrechnungshof Entlastung erteilt
Bundesrechnungshof soll die GEBB prüfen können
Keine Investitionspauschale
4 Millionen DM für ehemaliges Kanzleramt
Fahrbereitschaft an Bonner Dienstsitzen verkleinern
Regierung für 1999 entlastet
wirtschaft
Bundestag hebt sowohl das Rabattgesetz als auch die Zugabeverordnung auf"Multilaterales Dach" für Fusionskontrolle
Konversionsprogramm nicht auflegen
Exklusivlizenz der Deutschen Post für bestimmte Briefe verlängert
In den neuen Ländern für eine optimistische Stimmung sorgen
Handwerker-Hilfsfonds ohne "Nachfolger"
Kein Bestandsschutz für Sozialtarif
Durch programmatisches Vorgehen der Konjunkturschwäche begegnen
CDU/CSU will mehr für Bauwirtschaft tun
Union will Westmittel der GA verdoppeln
Energiewirtschaft und E-Commerce
Klimaschutzziel durch Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung erreichen
Kohlebeihilfen nicht auslaufen lassen
Notfalls mit WTO-Klage gegen Dumpingpraktiken vorgehen
Airbus-Produktion soll im Osten bis zu 750 Arbeitsplätze schaffen
Hermes-Bürgschaften auch nach ökologischen Kriterien vergeben
Wirtschaftsgesetze auf Euro umgestellt
Auslandsmessen auch weiterhin fördern
Ausrüstungshilfen in Bericht aufnehmen
verbraucherschutz
Agrarpolitik neu ausrichten - Verbraucherschutz ausbauenZuckermarktordnung soll bis 2006 verlängert werden
Die Entwicklung der ländlichen Räume fördern
"Zulassungssituation ist grundsätzlich zufrieden stellend"
Stiftung Warentest wird nicht selbstständig
Bundestag bekräftigt Ziele der neuen Agrarpolitik
Über die Verwertung von Klärschlämmen informieren
Verbraucherschutz als Leitprinzip
Bericht zu MKS und BSE vorlegen
arbeit und soziales
EU-Kommissarin: Sozialpolitik spielt in Brüssel zunehmend wichtigere RolleMigranten-Sprachkonzept für 2002 in Aussicht genommen
SED-Opfer besser stellen
Höchstarbeitszeit festlegen
Versicherungsträger reduzieren
Experten für stärkere Förderung der ehrenamtlichen Arbeit
Arbeitsförderung transparenter und effektiver gestalten
Reform der Mitbestimmung gegen Opposition verabschiedet
Beitrag wird nicht abgesenkt
Kollektivrechtliche Sperre beseitigen
verteidigung
Vorwurf an Scharping zurückgewiesenF.D.P. ohne Mehrheit für Konversionsantrag
Bei Auslandseinsätzen keine Änderungen
Gemeinsame Sitzung der Verteidigungsausschüsse
Bundestag stimmt gegen die Aussetzung der Wehrpflicht
familie
"Verfassung berücksichtigt Kinderrechte in hohem Maß"UN-Resolution zur Ächtung von Gewalt gegen Kinder gefordert
Regierung kündigt Programm zur Jugendpolitik an
Verbesserungen für Prostituierte werden im Grundsatz begrüßt
Gleichstellung von Frauen und Männern durchsetzen
Heimgesetz verabschiedet
gesundheit
Risikopool zum Kostenausgleich zwischen Krankenkassen geplantCDU/CSU: Kniefall vor den Krankenkassenlobbyisten
Regierung will Richtlinie umsetzen
Koalition will Arzneimittelbudgets durch Vorgabe von Richtgrößen ersetzen
Mammographie verstärkt einsetzen
Diabetes-Versorgung zu vorrangigem Ziel machen
Wohnortprinzip einführen
F.D.P. will keine Positivliste
Bundestag will Pflegequalität sichern und weiterentwickeln
Gesundheitsministerium soll Festbeträge bis 2003 regeln
verkehr, bau- und wohnungswesen
Maßnahmenprogramm zurückgewiesenBeim sozialen Wohnungsbau verstärkt Bestandsbauten nutzen
Radverkehr umfassend fördern
Unionsantrag zurückgewiesen
Bundestag fordert Ausweitung der Transporte auf dem Wasser
Internationale Standards für den Schiffsverkehr national umsetzen
Illegale Beschäftigung im Transportgewerbe bekämpfen
Nationale Kampagne abgelehnt
Gesetzesvorhaben für erledigt erklärt
Genehmigungspflicht abschaffen
"Börsengang nicht vordringlich"
Bahn rechtfertigt Reduzierung der Anschlüsse im Güterverkehr
Bundestag hebt Gesetz auf
umwelt
Koalition will Länder zur Schaffung verbundener Biotope verpflichtenSatellitenkontrolle noch zu teuer
Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm vorgelegt
Bund soll auch bei weiterer Ablehnung der USA am Kyoto-Protokoll festhalten
Langzeitstudien über Gefahren durch Mobilfunkstrahlung fehlen
Erleichterungen für an Öko-Audit beteiligte Firmen beschlossen
angelegenheiten der neuen länder
"Föderalismus hat Reform- und Entscheidungsfähigkeit bewiesen"Absatz der Ost-Betriebe stärken
Anträge zum Aufbau Ost heftig kritisiert
Standortverlagerung nicht beeinflussen
Roth informierte über EIB-Darlehen
menschenrechte und humanitäre hilfe
Etwa 120.000 Flüchtlinge wegen des Konflikts in Mazedonien"Mit Umerziehung durch Arbeit den Betroffenen eine Vorstrafe ersparen"
"Situation in Afghanistan ist katastrophal"
Entscheidung über Hermes-Bürgschaft noch nicht gefallen
Über Intersexuelle forschen
Koalitionsfraktionen fordern Bekämpfung des Frauenhandels
bildung und forschung
Wende von der Industriegesellschaft zur WissensgesellschaftPerspektiven für Ingenieure darstellen
Die europäische Forschung soll gestärkt werden
Für neue Initiativen im Bereich der Weiterbildung
Ausbildungssituation für Jugendliche hat sich verbessert
Die Einwerbung von Drittmitteln erleichtern
entwicklungszusammenarbeit
"Ohne internationale Hilfe ist Kolumbiens Problem nicht lösbar""Wasser – ein immer knapperes Gut"
Initiative gegen illegale Kinderarbeit
Regierung soll die AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern verstärken
Im Hochschulbereich Kooperation mit Entwicklungsländern stärken
Neue Initiative abgelehnt
tourismus
"Mit dem Euro stellt Deutschland ein preiswertes Reiseland dar"Auch Gästezimmer statistisch erfassen
"Biergarten-Sperrzeit erst ab Mitternacht"
SPD und Bündnisgrüne betonen die Nachhaltigkeit im Tourismus
Tourismus kein Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen
Jahr des Ökotourismus wirft Schatten voraus
"Unionsforderungen zur Expo erledigt"
europa
"EU-Erweiterung auch finanzpolitisch auf gutem Wege"Schröder: Prozess der EU-Erweiterung ist unumkehrbar
Bundesregierung legt den Vertrag von Nizza dem Parlament vor
Konvent soll Entwurf mit Vorschlägen für europäische Verfassung erarbeiten
PDS-Initiative zur EU blieb ohne Mehrheit
System der Eigenmittel geändert
Schily mit EU-Konzept zu Asylverfahren noch nicht zufrieden
Lösung für Zypern-Problem finden
kultur und medien
"Nutzen von Patenten im Software-Bereich eher kontraproduktiv"Den Weg zur Informations- und Wissensgesellschaft erleichtern
Baustopp für die Berliner Museumsinsel ist abgewendet
bundestagsnachrichten
AntwortenKleine Anfragen
Beschlüsse
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Antworten
Beschlüsse
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Kleine Anfragen
Kurz notiert
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Kurz Notiert
Kleine Anfragen
Antworten
Ex-Minister Friderichs verneint Kenntnis über "irgendwelche Zuwendungen"
Geschäftsordnung nicht verändert
Beschluss
Aktuelle Stunden
Forum
Deutschland – ein
Einwanderungsland?
Diskussion um die
Ausländerpolitik
- Ludwig Stiegler, SPD:
Jahrzehnt der Integration - Wolfgang Bosbach, CDU/CSU:
Steuerung und Begrenzung - Kerstin Müller, B'90/GRÜNE:
Einwanderung gestalten - Max Stadler, F.D.P.:
Gesetzentwurf vorgelegt - Petra Pau, PDS:
Einwanderung im Rechtsstaat
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Menschen im Bundestag
Streitgespräch
Streitgespräch
zwischen Michaele Hustedt und Birgit Homburger
50 Pfennig Pfand für die leere
Dose?
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panorama
Verzögerung beim Jakob-Kaiser-Haus
Parlamentarisches Radler-Treffen
Dokumentationszentrum Berliner Mauer
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0107/
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